====== Grundsatz der Kostenverteilung ======

Regel 328 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, es sei denn, das Gericht entscheidet anders.

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**Regel 328 (1) EPGVO**

Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der obsiegenden Partei, soweit diese notwendig waren, es sei denn, das Gericht entscheidet aus besonderen Gründen anders.
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===== siehe auch =====

Regel 328 EPGVO -> [[Verfahrenskosten]] \\
Regelt die Bestimmung und Verteilung der Verfahrenskosten.