====== Grundsatz der Kostenentscheidung ======

Regel 280 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt den Grundsatz, dass die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, sofern das Gericht keine andere Entscheidung trifft.

<note>
**Regel 280 (1) EPGVO**

Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der anderen Partei oder Parteien, sofern das Gericht keine andere Entscheidung trifft.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 280 EPGVO -> [[Kostenentscheidung]] \\
Legt fest, wie das Gericht über die Kosten des Verfahrens entscheidet.