====== Gesondertes Verfahren zur Kostenfestsetzung ======

Regel 150 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt das gesonderte Verfahren zur Kostenfestsetzung [-> [[Kostenfestsetzungsverfahren]]], das einer [[Sachentscheidung]] und gegebenenfalls einer Entscheidung über die [[Festsetzung von Schadenersatz]] nachfolgt.

Regel 150.1 EPGVO -> [[Kostenfestsetzung und Gerichtskosten]] \\
Beschreibt die Bestandteile der Kostenfestsetzung, einschließlich der dem Gericht entstandenen Kosten und der Kosten der obsiegenden Partei.

Regel 150.2 EPGVO -> [[Vorläufige Kostenerstattung]] \\
Ermöglicht dem Gericht, der obsiegenden Partei eine vorläufige Kostenerstattung unter bestimmten Bedingungen zuzusprechen.

Nach Artikel 69 EPGÜ [-> [[Kosten des Rechtsstreits]]] werden die Kosten des Rechtsstreits von der unterlegenen Partei getragen, es sei denn, Billigkeitsgründe sprechen dagegen. \\

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 1, Kapitel 5 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#KAPITEL 5 – KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN|Kostenfestsetzungsverfahren]] \\
Beschreibt das gesonderte Verfahren zur Kostenfestsetzung, einschließlich der Anforderungen an den Antrag auf Kostenfestsetzung und die Erstattung der Kosten der Vertretung, Sachverständigen, Zeugen und Dolmetscher.

Artikel 69 -> [[Kosten des Rechtsstreits]] \\
Die Kosten des Rechtsstreits werden von der unterlegenen Partei getragen, es sei denn, Billigkeitsgründe sprechen dagegen. \\