====== Geschäftsordnung des Verwaltungsausschusses ======

Artikel 12 (4) des [[Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht]] beschreibt die Geschäftsordnung des Verwaltungsausschusses.

<note>
**Artikel 12 (4)**

Der Verwaltungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 12 -> [[Verwaltungsausschuss]] \\
Regelt die Zusammensetzung, Stimmrechte und Entscheidungsverfahren des Verwaltungsausschusses.