====== Geschäftsordnung des Haushaltsausschusses ======

Artikel 13 (4) des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] beschreibt die Geschäftsordnung des Haushaltsausschusses.

<note>
**Artikel 13 (4)**

Der Haushaltsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 13 -> [[Haushaltsausschuss]] \\
Regelt die Zusammensetzung und die Entscheidungsfindung des Haushaltsausschusses.