====== Gericht erster Instanz ======

Artikel 7 des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] regelt die Struktur und Organisation des Gerichts erster Instanz, einschließlich der Zentralkammer, Lokalkammern und Regionalkammern.

Artikel 7 (1) -> [[Struktur des Gerichts erster Instanz]] \\
Das Gericht erster Instanz umfasst eine Zentralkammer sowie Lokalkammern und Regionalkammern.

Artikel 7 (2) -> [[Sitz und Abteilungen der Zentralkammer]] \\
Die Zentralkammer hat ihren Sitz in Paris und verfügt über Abteilungen in London und München. Die Verfahren werden gemäß Anhang II verteilt.

Artikel 7 (3) -> [[Errichtung von Lokalkammern]] \\
Eine Lokalkammer wird in einem Vertragsmitgliedstaat auf dessen Antrag hin errichtet. Der Vertragsmitgliedstaat benennt deren Sitz.

Artikel 7 (4) -> [[Zusätzliche Lokalkammern]] \\
Zusätzliche Lokalkammern werden für jeweils einhundert Patentverfahren errichtet, die in einem Vertragsmitgliedstaat in drei aufeinanderfolgenden Jahren eingeleitet worden sind. Die Anzahl der Lokalkammern je Vertragsmitgliedstaat darf vier nicht überschreiten.

Artikel 7 (5) -> [[Errichtung von Regionalkammern]] \\
Regionalkammern werden für zwei oder mehr Vertragsmitgliedstaaten auf deren Antrag hin errichtet. Diese benennen den Sitz der Kammer, die an unterschiedlichen Orten tagen kann.



===== siehe auch =====

EPGÜ, Teil 1, Kapitel II -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht#Kapitel II: Institutionelle Bestimmungen|Institutionelle Bestimmungen]] \\
Definiert die grundlegenden Begriffe und Rahmenbedingungen für das Einheitliche Patentgericht und die beteiligten Mitgliedstaaten.