====== Genehmigung von Ausgaben ======

<note>
**Artikel 27 (1) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Ausgaben werden für die Dauer eines Rechnungslegungszeitraums genehmigt, sofern die Finanzordnung nichts anderes bestimmt.
</note>
<note>
**Artikel 27 (2) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Nach Maßgabe der Finanzordnung dürfen die nicht für Personalausgaben vorgesehenen Mittel, die bis zum Ende eines Rechnungslegungszeitraums nicht verbraucht worden sind, nicht über das Ende des nachfolgenden Rechnungslegungszeitraums hinaus übertragen werden.
</note>
<note>
**Artikel 27 (3) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Die Mittel werden nach Art und Zweckbestimmung der Ausgabe auf die verschiedenen Kapitel aufgeteilt und nach Maßgabe der Finanzordnung soweit erforderlich weiter unterteilt.
</note>

===== siehe auch =====

Anhang 1 EPGÜ -> [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts]] \\
EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\