====== Gemeinsame Nichtigkeitswiderklage ======

Mehrere Beklagte können gemeinsam eine Nichtigkeitswiderklage erheben. Entscheiden sich jedoch einige Beklagte gegen eine [[Nichtigkeitswiderklage]], so sind sie von der Rechtsbeständigkeitsargumentation ausgeschlossen.((EPG, Lokalkammer Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Oktober 2024, UPC_CFI_483/2023))

===== siehe auch =====


Regel 25 EPGVO -> [[Widerklage auf Nichtigerklärung]] \\
Erlaubt dem Beklagten, in der Klageerwiderung eine Widerklage auf Nichtigerklärung des Patents zu erheben und beschreibt die erforderlichen Angaben und Dokumente.