====== Geltungsbereich ======

<note>
**Artikel 3 EPGÜ** \\

[[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|Dieses Übereinkommen]] gilt

a) für alle [[europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung|europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung]];

b) für alle [[ergänzendes Schutzzertifikat|ergänzenden Schutzzertifikate]], die zu einem durch ein [[Patent]] geschützten [[Erzeugnis]] erteilt worden sind;

c) unbeschadet des Artikels 83 [-> [[Übergangsregelung]]] für alle [[europäisches Patent|europäische Patente]], die zum Zeitpunkt des [[Inkrafttreten|Inkrafttretens]] dieses Übereinkommens noch nicht erloschen sind oder die nach diesem Zeitpunkt erteilt werden und

d) unbeschadet des Artikels 83 für alle [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldungen]], die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens anhängig sind oder die nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden.

</note>

§§ 1 - 5 (Kapitel I) -> [[Allgemeine Bestimmungen ]] \\
§§ 1 - 35 (Teil 1) -> [[Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen]] \\
-> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\

===== siehe auch =====

EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\