====== Gegen wen die Feststellungsklage zu richten ist ====== Regel 61.2 EPGVO erläutert, gegen wen die Feststellungsklage zu richten ist. **Regel 61.2 EPGVO** Die Feststellungsklage ist gegen den Inhaber des Patents oder gegen den Lizenznehmer zu richten, der eine Verletzung geltend gemacht oder eine Bestätigung gemäß Absatz 1(b) nicht erteilt bzw. verweigert hat. ===== siehe auch ===== Regel 61 -> [[Feststellung der Nichtverletzung]] \\ Beschreibt die Bedingungen und den Prozess zur Feststellung, dass eine konkrete oder beabsichtigte Handlung keine Patentverletzung darstellt.