====== Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS) ======

Die Gebührenordnung zum [[einheitlicher Patentschutz|einheitlichen Patentschutz]] regelt die an das [[ep:Europäisches Patentamt|Europäische Patentamt]] zu entrichtenden Gebühren sowie die Kompensation von Übersetzungskosten und andere Verwaltungsgebühren.

Artikel 1 -> [[Allgemeines zur Gebührenordnung]]\\
Legt fest, dass die Gebühren und Auslagen gemäß den Artikeln 2 bis 6 erhoben und gezahlt werden.

Artikel 2 -> [[In der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz vorgesehene Gebühren]]\\
Regelt die Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung und Zuschlagsgebühren bei verspäteter Zahlung.

Artikel 3 -> [[Ermäßigung von Jahresgebühren]]\\
Legt eine Ermäßigung der Jahresgebühren um 15 % fest, wie in der Durchführungsordnung vorgesehen.

Artikel 4 -> [[Kompensation von Übersetzungskosten]]\\
Bestimmt den Pauschalbetrag für die Kompensation von Übersetzungskosten und die Verwaltungsgebühr.

Artikel 5 -> [[Vom Präsidenten des Europäischen Patentamts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise]]\\
Erlaubt dem Präsidenten des Europäischen Patentamts, Verwaltungsgebühren und sonstige Auslagen festzusetzen.

Artikel 6 -> [[Gemeinsame Verfahrensvorschriften]]\\
Bestimmt, dass bestimmte Vorschriften der Gebührenordnung zum EPÜ entsprechend anzuwenden sind.

Artikel 7 -> [[Überprüfung der Höhe der Jahresgebühren und Bericht über bestimmte Einheiten]]\\
Verpflichtet das Europäische Patentamt, regelmäßige Berichte über die Auswirkungen der Jahresgebühren und die Nutzung des Patents durch bestimmte Einheiten vorzulegen.

===== siehe auch =====

-> [[Einheitspatentsystem]] \\
Patentsystem in der Europäischen Union, das es ermöglicht, durch eine einzige Anmeldung ein Patent zu erhalten, das in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten einheitlichen Schutz bietet.