====== Gebühren für kleine und Kleinstunternehmen ======

Regel 370 (5) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt spezielle Regelungen und mögliche Ermäßigungen für die Zahlung der Gerichtsgebühren durch kleine und Kleinstunternehmen fest.

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**Regel 370 (5) EPGVO**

Kleine und Kleinstunternehmen können unter bestimmten Bedingungen eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren beantragen. Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Beantragung der Ermäßigung sind vom Gericht festzulegen.
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===== siehe auch =====

Regel 370 EPGVO -> [[Gerichtsgebühren]] \\
Beschreibt die verschiedenen Arten von Gerichtsgebühren, einschließlich der Festgebühren, der streitwertabhängigen Gebühren und der Gebühren für andere Verfahren und Verfahrenshandlungen, und legt die Anforderungen an die Zahlung der Gebühren fest.