====== Gebühr für die Verletzungswiderklage ======

Regel 53 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Gebühr, die für die Einreichung einer Verletzungswiderklage zu entrichten ist.

Regel 53 (1) EPGVO -> [[Festgebühr für Verletzungswiderklage]] \\
Legt fest, dass für die Einreichung einer Verletzungswiderklage eine Festgebühr zu entrichten ist.

Regel 53 (2) EPGVO -> [[Streitwertabhängige Gebühr für Verletzungswiderklage]] \\
Bestimmt, dass zusätzlich zur Festgebühr eine streitwertabhängige Gebühr zu entrichten ist, wenn der Wert der Verletzungswiderklage 500.000 EUR übersteigt.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.