====== Gebühr für die Berufung ======

Regel 228 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Gebühr, die für die Einreichung einer Berufung zu entrichten ist.

Regel 228 (1) EPGVO -> [[Festgebühr und streitwertabhängige Gebühr]] \\
Legt fest, dass für die Einreichung einer Berufung eine Festgebühr und gegebenenfalls eine streitwertabhängige Gebühr gemäß der Gebührentabelle zu entrichten ist.

Regel 228 (2) EPGVO -> [[Fälligkeit der Gebühr]] \\
Bestimmt, dass die Gebühr bei Einreichung der Berufung fällig wird und dass der Nachweis der Zahlung der Gebühr zusammen mit der Berufungsschrift eingereicht werden muss.

Regel 228 (3) EPGVO -> [[Folgen der Nichtzahlung]] \\
Beschreibt die Konsequenzen, wenn die Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt wird, einschließlich der Möglichkeit, dass die Berufung als nicht eingelegt gilt.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.