====== Gebühr für den Antrag auf Festsetzung von Schadenersatz ======

Regel 149 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Gebühr, die für die Einreichung eines Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz zu entrichten ist.

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**Regel 149 (2) EPGVO**

Für die Einreichung eines Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz ist eine Gebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Streitwert des Antrags.
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===== siehe auch =====

Regel 149 EPGVO -> [[Antrag auf Festsetzung von Schadenersatz]] \\
Beschreibt die Anforderungen an den Antrag auf Festsetzung von Schadenersatz, einschließlich der Angaben zu den geforderten Beträgen, den vorgebrachten Tatsachen und Beweismitteln.