====== Gebühr für andere Verfahren und Verfahrenshandlungen ======

Regel 370.4 EPGVO beschreibt die Gebühren für andere Verfahren und Verfahrenshandlungen beim Gericht erster Instanz.

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**Regel 370.4 EPGVO**

Für folgende Verfahren und Verfahrenshandlungen beim Gericht erster Instanz ist eine Gebühr gemäß Abschnitt III (andere Verfahren und Verfahrenshandlungen) der vom Verwaltungsausschuss verabschiedeten Gebührentabelle zu entrichten:

(a) Klage auf Nichtigerklärung [Regel 46];

(b) Widerklage auf Nichtigerklärung [Regel 26];

(c) Antrag auf einstweilige Maßnahmen [Regel 206.5];

(d) Klage gegen eine Entscheidung des Europäischen Patentamts (Regeln 88.3, 97.2];

(e) Antrag auf Beweissicherung [Regel 192.5];

(f) Antrag auf Anordnung der Inspektion [Regel 199.2];

(g) Antrag auf Anordnung des Arrests von Vermögenswerten [Regel 200.2];

(h) Einreichung einer Schutzschrift [Regel 207.3];

(i) Antrag auf Verlängerung des Zeitraums, in dem die Schutzschrift im Register verbleibt [Regel 207.9];

(j) Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens [Regel 250];

(k) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Regel 320.2];

(l) Antrag auf Überprüfung einer verfahrensleitenden Anordnung [Regel 333.3];

(m) Einspruch gegen eine Versäumnisentscheidung [Regel 356.2].
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===== siehe auch =====

Regel 370 -> [[Gerichtsgebühren]] \\
Beschreibt die verschiedenen Arten von Gerichtsgebühren, einschließlich der Festgebühren, der streitwertabhängigen Gebühren und der Gebühren für andere Verfahren und Verfahrenshandlungen, und legt die Anforderungen an die Zahlung der Gebühren fest.