====== Frühere Entscheidung ======

Regel 37.2 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) ermöglicht dem Spruchkörper, eine frühere Entscheidung zu treffen.

<note>
**Regel 37.2 EPGVO**

Gegebenenfalls kann der Spruchkörper durch Anordnung eine frühere Entscheidung treffen, wenn er das Vorbringen der Parteien berücksichtigt und den Parteien rechtliches Gehör gewährt hat.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 37 EPGVO -> [[Anwendung von Artikel 33 Absatz 3 des Übereinkommens]] \\
Beschreibt die Verfahren zur Anwendung von Artikel 33 Absatz 3 des Übereinkommens.