====== Fristen für die Einreichung eines Überprüfungsantrags ======

Regel 259 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt die Fristen fest, innerhalb derer ein Antrag auf Überprüfung eingereicht werden muss.

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**Regel 259 (2) EPGVO**

Der Antrag auf Überprüfung muss innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung des Gerichts erster Instanz eingereicht werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur in Ausnahmefällen möglich.
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===== siehe auch =====

Regel 259 EPGVO -> [[Überprüfung der Entscheidung des Gerichts erster Instanz]] \\
Beschreibt das Verfahren zur Überprüfung einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz durch das Berufungsgericht.