====== Frist zur Einreichung einer Klageerwiderung ======

Regel 19.6 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass die Frist für die Klageerwiderung durch einen Einspruch nicht beeinflusst wird, es sei denn, der Berichterstatter entscheidet anders.

<note>
**Regel 19.6 EPGVO**

Die Frist zur Einreichung einer Klageerwiderung [Regel 23] wird von der Erhebung eines Einspruchs nicht berührt, sofern der Berichterstatter nichts anderes entscheidet.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 19 EPGVO -> [[Einspruch]] \\
Beschreibt das Verfahren zur Erhebung eines Einspruchs gegen die Klageschrift.