====== Frist für die Einreichung der Berufungsbegründung ======

Regel 224 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass der Berufungskläger die Berufungsbegründung innerhalb von vier Monaten nach Zustellung einer bestimmten Entscheidung oder innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung einer bestimmten Anordnung einreichen muss.

<note>
**Regel 224 (2) EPGVO**

Der Berufungskläger muss die Berufungsbegründung einreichen:
(a) innerhalb von vier Monaten nach Zustellung einer in Regel 220.1(a) oder (b) genannten Entscheidung oder 
(b) innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung einer in Regel 220.1(c) genannten Anordnung oder in Regel 220.2 oder 221.3 genannten Entscheidung.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 224 EPGVO -> [[Fristen für die Einreichung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründung]] \\
Legt die Fristen für die Einreichung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründung fest.