====== Folgen einer Änderung der Verfahrenssprache während des Verfahrens ======

Regel 324 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Folgen einer Änderung der Verfahrenssprache während des Verfahrens und die Anforderungen an die Übersetzung von Schriftsätzen und Unterlagen.

<note>
**Regel 324 EPGVO**

In dem Antrag nach Regel 321.1 oder 323.1 [-> [[Antrag auf Verwendung der Erteilungssprache]]] ist anzugeben, ob und auf wessen Kosten vorhandene 
Schriftsätze und andere Unterlagen übersetzt werden sollen. Können sich die Parteien nicht einigen, 
entscheidet der Berichterstatter beziehungsweise der Präsident des Gerichts erster Instanz gemäß Regel 
323.3.
</note>


===== siehe auch =====

Kapitel 7 der Verfahrensordnung [-> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#KAPITEL 7 – VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN ZU SPRACHEN|Verschiedene Bestimmungen zu Sprachen]]] \\
Regelt die Wahl der Verfahrenssprache und sieht mehrere Optionen zur Umstellung auf die Sprache des Patents vor, in der es erteilt wurde.