====== Folgen der Rücknahme ======

Regel 265 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Folgen der Zulassung eines Rücknahmeantrags, einschließlich der Beendigung des Verfahrens, der Aufnahme der Entscheidung in das Register und der Kostenentscheidung.

<note>
**Regel 265 (2) EPGVO**

Wird die Rücknahme zugelassen, erlässt das Gericht
(a) eine Entscheidung, mit der das Verfahren für beendet erklärt wird;
(b) eine Anordnung, dass die Entscheidung in das Register aufgenommen wird;
(c) eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5.
Die Rücknahme der Klage durch den Kläger hat keine Auswirkungen auf etwaige Widerklagen. Das Gericht kann eine Widerklage auf Nichtigerklärung jedoch an die Zentralkammer verweisen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 265 EPGVO -> [[Rücknahme]] \\
Erlaubt dem Kläger, die Rücknahme seiner Klage zu beantragen, und beschreibt die Bedingungen und Folgen der Rücknahme.