====== Folgen der Nichtbefolgung ======

Regel 190 (7) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) gibt an, dass das Gericht das Versäumnis einer Partei, der Anordnung der Beweisvorlage nachzukommen, bei der Entscheidung über die in Rede stehende Angelegenheit berücksichtigen muss.

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**Regel 190 (7) EPGVO**

Kommt eine Partei der Anordnung der Beweisvorlage nicht nach, hat das Gericht dieses Versäumnis bei der Entscheidung über die in Rede stehende Angelegenheit zu berücksichtigen.
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===== siehe auch =====

Regel 190 EPGVO -> [[Anordnung der Beweisvorlage]] \\
Erlaubt dem Gericht, auf Antrag einer Partei die Vorlage von Beweismitteln durch die gegnerische Partei oder eine dritte Partei anzuordnen und beschreibt die Anforderungen an den Antrag.