====== Folgen der Nicht-Einreichung der Berufungserwiderung ======

Regel 235 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Folgen der Nicht-Einreichung der Berufungserwiderung.

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**Regel 235 (3) EPGVO**

Reicht der Berufungsbeklagte keine Berufungserwiderung ein, kann das Gericht eine mit Gründen versehene Entscheidung erlassen.
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===== siehe auch =====

Regel 235 EPGVO -> [[Berufungserwiderung]] \\
Legt fest, dass der Berufungsbeklagte innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Berufungsbegründung eine Berufungserwiderung einreichen kann.