====== Finanzierung des Gerichts ======

Artikel 37 des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] regelt die Finanzierung des Gerichts, einschließlich der Deckung der Betriebskosten und der Beitragsbemessung während des Übergangszeitraums.

Artikel 37 (1) -> [[Betriebskosten und Bereitstellung von Einrichtungen]] \\
Die Betriebskosten des Gerichts werden vom Haushalt des Gerichts gedeckt, und Vertragsmitgliedstaaten stellen die erforderlichen Einrichtungen und Verwaltungspersonal zur Verfügung.

Artikel 37 (2) -> [[Erste finanzielle Beiträge der Vertragsmitgliedstaaten]] \\
Die Vertragsmitgliedstaaten leisten die ersten finanziellen Beiträge zur Errichtung des Gerichts am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens.

Artikel 37 (3) -> [[Bemessung der Beiträge während des Übergangszeitraums]] \\
Die Beiträge der Vertragsmitgliedstaaten während des ersten Übergangszeitraums bemessen sich nach der Zahl der europäischen Patente und der Klagen in ihren Hoheitsgebieten.

Artikel 37 (4) -> [[Beiträge nach dem Übergangszeitraum]] \\
Nach dem Übergangszeitraum werden erforderliche Beiträge nach dem Verteilerschlüssel für die Jahresgebühren für europäische Patente festgelegt.

===== siehe auch =====

EPGÜ, Teil 2 -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht#Teil 2: Finanzvorschriften|Finanzvorschriften]] \\
Regelt die finanziellen Bestimmungen des Gerichts, einschließlich der Finanzierung durch eigene Einnahmen und Beiträge der Vertragsmitgliedstaaten, sowie die Festsetzung und Überprüfung der Gerichtsgebühren.