====== Feststellung der Nichtverletzung ======

Regel 61 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Bedingungen und den Prozess zur Feststellung, dass eine konkrete oder beabsichtigte Handlung keine Patentverletzung darstellt.

Regel 61.1 EPGVO -> [[Bedingungen für die Feststellung]] \\
Beschreibt die Bedingungen, unter denen das Gericht feststellen kann, dass eine Handlung keine Patentverletzung darstellt.

Regel 61.2 EPGVO -> [[Gegen wen die Feststellungsklage zu richten ist]] \\
Erläutert, gegen wen die Feststellungsklage zu richten ist.

Regel 61.3 EPGVO -> [[Ersetzung des eingetragenen Inhabers]] \\
Regelt die Ersetzung des eingetragenen Inhabers durch den Regel-8.5-Inhaber.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 1, Abschnitt 3 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#ABSCHNITT 3 – KLAGE AUF FESTSTELLUNG DER NICHTVERLETZUNG|Klage auf Feststellung der Nichtverletzung]] \\
Behandelt die Einreichung und den Ablauf einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung eines Patents.