====== Feststellung der Nichtverletzung ======

Regel 61 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt einer Person, die eine Handlung vornimmt oder vorzunehmen beabsichtigt, eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung gegen den Patentinhaber oder Lizenznehmer zu erheben.

Regel 61 (1) EPGVO -> [[Voraussetzungen für die Feststellung der Nichtverletzung]] \\
Beschreibt die Bedingungen, unter denen das Gericht feststellen kann, dass eine konkrete oder beabsichtigte Handlung keine Patentverletzung darstellt.

Regel 61 (2) EPGVO -> [[Richtung der Feststellungsklage]] \\
Regelt, gegen wen die Feststellungsklage zu richten ist.

Regel 61 (3) EPGVO -> [[Ersetzung des eingetragenen Inhabers]] \\
Legt fest, dass der eingetragene Inhaber durch den tatsächlichen Inhaber ersetzt werden kann, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.