====== Festsetzung des Wertes der Verletzungsklage ======

Regel 22.1 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Festsetzung des Wertes der Verletzungsklage durch den Berichterstatter.

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**Regel 22.1 EPGVO**

Der Wert der Verletzungsklage wird vom Berichterstatter durch Anordnung gemäß Regel 370.6 unter Berücksichtigung des von den Parteien veranschlagten Wertes festgesetzt.
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===== siehe auch =====

Regel 22 EPGVO -> [[Bestimmung der streitwertabhängigen Gebühr für die Verletzungsklage]] \\
Regelt die Festsetzung des Wertes der Verletzungsklage und die Berechnung der streitwertabhängigen Gebühr.