====== Festgebühr und streitwertabhängige Gebühr ======

Regel 15.1 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass der Kläger die Festgebühr und gegebenenfalls die streitwertabhängige Gebühr für die Einreichung einer Verletzungsklage gemäß Teil 6 zu entrichten hat.

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**Regel 15.1 EPGVO**

Der Kläger hat die Festgebühr und gegebenenfalls die streitwertabhängige Gebühr für die Verletzungsklage gemäß Teil 6 zu entrichten.
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===== siehe auch =====

Regel 15 EPGVO -> [[Gebühr für die Verletzungsklage]] \\
Beschreibt die Festgebühr und die streitwertabhängige Gebühr, die für die Einreichung einer Verletzungsklage zu entrichten sind.