====== Festgebühr und streitwertabhängige Gebühr ======

Regel 228 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass für die Einreichung einer Berufung eine Festgebühr und gegebenenfalls eine streitwertabhängige Gebühr gemäß der Gebührentabelle zu entrichten ist.

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**Regel 228 (1) EPGVO**

Für die Einreichung einer Berufung ist eine Festgebühr und gegebenenfalls eine streitwertabhängige Gebühr gemäß Abschnitt IV der Gebührentabelle zu entrichten.
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===== siehe auch =====

Regel 228 EPGVO -> [[Gebühr für die Berufung]] \\
Beschreibt die Gebühr, die für die Einreichung einer Berufung zu entrichten ist.