====== Festgebühr für Verletzungswiderklage ======

Regel 53 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass für die Einreichung einer Verletzungswiderklage eine Festgebühr zu entrichten ist.

<note>
**Regel 53 (1) EPGVO**

Für die Einreichung einer Verletzungswiderklage ist eine Festgebühr gemäß der vom Verwaltungsausschuss verabschiedeten Gebührentabelle zu entrichten.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 53 EPGVO -> [[Gebühr für die Verletzungswiderklage]] \\
Beschreibt die Gebühr, die für die Einreichung einer Verletzungswiderklage zu entrichten ist.