====== Festgebühr für Verfahren beim Gericht erster Instanz ======

Regel 370.2 EPGVO listet die Verfahren auf, für die eine Festgebühr beim Gericht erster Instanz zu entrichten ist.

<note>
**Regel 370.2 EPGVO**

Gemäß Abschnitt I der Gebührentabelle ist für folgende Verfahren beim Gericht erster Instanz eine Festgebühr zu entrichten:

(a) Verletzungsklage [Regel 15],

(b) Verletzungswiderklage [Regel 53],

(c) Klage auf Feststellung der Nichtverletzung [Regel 70],

(d) Klage auf Vergütung für eine Lizenzvereinbarung [Regel 80.3],

(e) Antrag auf Festsetzung von Schadenersatz [Regel 132].
</note>

===== siehe auch =====

Regel 370 -> [[Gerichtsgebühren]] \\
Beschreibt die verschiedenen Arten von Gerichtsgebühren, einschließlich der Festgebühren, der streitwertabhängigen Gebühren und der Gebühren für andere Verfahren und Verfahrenshandlungen, und legt die Anforderungen an die Zahlung der Gebühren fest.