====== Festgebühr für die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung ======

Regel 70 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass eine Festgebühr für die Einreichung einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung zu entrichten ist.

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**Regel 70 (1) EPGVO**

Für die Einreichung einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung ist eine Festgebühr gemäß Abschnitt I der Gebührentabelle zu entrichten.
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===== siehe auch =====

Regel 70 EPGVO -> [[Gebühr für die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung]] \\
Beschreibt die Gebühr, die für die Einreichung einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung zu entrichten ist.