====== Erweiterte Mittel der Beweiserhebung ======

Regel 170 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erläutert zusätzliche Mittel der Beweiserhebung gemäß den Artikeln 59 und 60 des Übereinkommens.

<note>
**Regel 170 (3) EPGVO**

Zu den Mitteln der Beweiserhebung gehören weiterhin [Artikel 59 und 60 des Übereinkommens]:
(a) Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch eine Partei oder eine dritte Partei;
(b) Anordnung von Maßnahmen zur Beweissicherung.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 170 EPGVO -> [[Beweismittel und Beweiserhebung]] \\
Legt fest, welche Beweismittel in den Verfahren vor dem Gericht zulässig sind und welche Mittel zur Beweiserhebung genutzt werden können.