====== Erstattung der Kosten für Niederschriften und Übersetzungen ======

Regel 307 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erstattung der Kosten für Niederschriften und Übersetzungen.

Regel 307 (1) EPGVO -> [[Erstattung der Kosten für Übersetzungen]] \\
Regelt, dass die Kosten für die Übersetzung von Schriftsätzen und Dokumenten erstattungsfähig sind, sofern die Übersetzungen vom Gericht angeordnet wurden.

Regel 307 (2) EPGVO -> [[Erstattung der Kosten für Niederschriften]] \\
Bedingt die Erstattung der Kosten für die Anfertigung von Niederschriften von Anhörungen und mündlichen Verhandlungen, wenn diese vom Gericht angeordnet wurden.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.