====== Erstattung der Kosten der Vertretung ======

Regel 152 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Erstattung der Kosten der Vertretung und die Bedingungen, unter denen diese Kosten erstattet werden können.

Regel 152.1 EPGVO -> [[Angemessene und verhältnismäßige Kosten]] \\
Der Antragsteller ist berechtigt, die angemessenen und verhältnismäßigen Kosten der Vertretung zurückzufordern.

Regel 152.2 EPGVO -> [[Obergrenzen für erstattungsfähige Kosten]] \\
Der Verwaltungsausschuss stellt eine Tabelle der sich aus dem Streitwert ergebenden Obergrenzen für erstattungsfähige Kosten auf.

Regel 152.3 EPGVO -> [[Berechnung des Streitwertes]] \\
Im Falle der Einreichung einer Klage, die nur einer Festgebühr unterliegt, kann die betreffende Partei eine Berechnung des entsprechenden Wertes vornehmen, um die anwendbare Obergrenze zu berechnen.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 1, Kapitel 5 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#KAPITEL 5 – KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN|Kostenfestsetzungsverfahren]] \\
Beschreibt das gesonderte Verfahren zur Kostenfestsetzung, einschließlich der Anforderungen an den Antrag auf Kostenfestsetzung und die Erstattung der Kosten der Vertretung, Sachverständigen, Zeugen und Dolmetscher.