====== Ersetzung des abgelehnten Richters ======

Regel 346.5 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Ersetzung des abgelehnten Richters im Spruchkörper.

<note>
**Regel 346.5 EPGVO**

Wird entschieden, dass die Ablehnung begründet ist, wird der betroffene Richter im Spruchkörper, dem die Rechtsstreitigkeit zugewiesen wurde, ersetzt.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 346 -> [[Anwendung von Artikel 7 der Satzung]] \\
Regelt die Anwendung von Artikel 7 der Satzung bezüglich der Ablehnung eines Richters.