====== Ermessensspielraum des Gerichts ======

Regel 280 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt dem Gericht, nach eigenem Ermessen eine andere Kostenverteilung vorzunehmen, wenn dies aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt ist.

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**Regel 280 (2) EPGVO**

Das Gericht kann nach eigenem Ermessen eine andere Kostenverteilung vornehmen, wenn dies aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt ist.
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===== siehe auch =====

Regel 280 EPGVO -> [[Kostenentscheidung]] \\
Legt fest, wie das Gericht über die Kosten des Verfahrens entscheidet.