====== Ermessensspielraum des Gerichts ======

Regel 209.1 EPGVO beschreibt den Ermessensspielraum des Gerichts bei der Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Maßnahmen.

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**Regel 209.1 EPGVO**

Unbeschadet der Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf einstweilige Maßnahmen liegt es – auch wenn der Antrag gemäß Regel 206.3 gestellt wird – im Ermessen des Gerichts,

(a) den Antragsgegner über den Antrag zu unterrichten und ihn aufzufordern, innerhalb einer festzusetzenden Frist einen Einspruch gegen den Antrag auf einstweilige Maßnahmen einzulegen, der Folgendes enthalten muss:

(i) die Gründe, warum der Antrag zurückzuweisen ist,

(ii) die Tatsachen und Beweismittel, auf die sich der Antragsgegner stützt, insbesondere jegliches Bestreiten vom Antragsteller vorgebrachter Tatsachen und jegliche Angriffe gegen vom Antragsteller vorgebrachte Beweismittel, und

(iii) wenn noch kein Hauptverfahren in der Sache beim Gericht eingeleitet worden ist, die Gründe für eine Abweisung der Klage, die vor dem Gericht eingeleitet werden wird, sowie eine Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich der Antragsgegner stützt;

(b) die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung zu laden;

(c) den Antragsteller zu einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Antragsgegners zu laden;
</note>

===== siehe auch =====

Regel 209 -> [[Prüfung des Antrags auf einstweilige Maßnahmen]] \\
Beschreibt die Prüfung des Antrags auf einstweilige Maßnahmen durch das Gericht und die möglichen Verfahrensschritte.