====== Ermessensausübung des Spruchkörpers bei der Verletzungsklage ======

Regel 75.4 EPGVO beschreibt, wie der für die Verletzungsklage zuständige Spruchkörper sein Ermessen ausübt, insbesondere in Bezug auf den Fortschritt des Nichtigkeitsverfahrens.

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**Regel 75.4 EPGVO**

Der für die Verletzungsklage zuständige Spruchkörper hat bei Ausübung seines Ermessens gemäß Artikel 33 Absatz 3 des Übereinkommens zu berücksichtigen, wie weit das Nichtigkeitsverfahren vor der Zentralkammer vor der Aussetzung gemäß Absatz 3 bereits fortgeschritten war.
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===== siehe auch =====

Regel 75 -> [[Klage auf Nichtigerklärung und nachfolgende Verletzungsklage vor einer Lokal- oder Regionalkammer]] \\
Regelt das Verfahren, wenn eine Klage auf Nichtigerklärung bei der Zentralkammer eingereicht wird und anschließend eine Verletzungsklage bei einer Lokal- oder Regionalkammer erhoben wird.