====== Ermessensausübung des Gerichts ======

Regel 194 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Kriterien, die das Gericht bei der Ausübung seines Ermessens berücksichtigen muss.

<note>
**Regel 194 (2) EPGVO**

Bei der Ausübung seines Ermessens hat das Gericht zu berücksichtigen:
(a) wie dringlich die Klage ist;
(b) ob die Gründe für die Nichtanhörung des Antragsgegners [Regeln 192.3 und 197] überzeugend erscheinen;
(c) wie wahrscheinlich es ist, dass Beweismittel vernichtet werden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar sein könnten [Regel 197].
</note>

===== siehe auch =====

Regel 194 EPGVO -> [[Prüfung des Antrags auf Beweissicherung]] \\
Beschreibt die Prüfung des Antrags auf Beweissicherung durch das Gericht und die möglichen Verfahrensschritte.