====== Ermessen des Gerichts zur Beschleunigung ======

Regel 298 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt dem Gericht, das Europäische Patentamt um die Beschleunigung eines Einspruchs- oder Beschränkungsverfahrens zu ersuchen.

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**Regel 298 (1) EPGVO**

Das Gericht kann das Europäische Patentamt um die Beschleunigung eines Einspruchs- oder Beschränkungsverfahrens ersuchen, wenn es dies für zweckmäßig hält.
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===== siehe auch =====

Regel 298 EPGVO -> [[Beschleunigtes Verfahren vor dem Europäischen Patentamt]] \\
Erlaubt dem Gericht, das Europäische Patentamt um die Beschleunigung eines Einspruchs- oder Beschränkungsverfahrens zu ersuchen und das Verfahren bis zur Entscheidung über den Antrag auszusetzen.