====== Erfüllung der Anforderungen und Eintragung ======

Regel 135 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Schritte zur Eintragung des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz in das Register, sobald die Anforderungen erfüllt sind.

<note>
**Regel 135 (1) EPGVO**

Sind die Anforderungen der Regeln 131.1 und .2(d) und (e) erfüllt, hat die Kanzlei so bald wie möglich
(a) das Datum des Eingangs des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz einzutragen;
(b) den Antrag in das Register aufzunehmen;
(c) den Antragsteller über das Eingangsdatum zu unterrichten;
(d) den Spruchkörper, der die Entscheidung in der Sache über die Verletzung erlassen hat, darüber zu unterrichten, dass ein Antrag auf Festsetzung des Schadenersatzes gestellt wurde; 
(e) der unterlegenen Partei den Antrag zuzustellen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 135 EPGVO -> [[Aufnahme in das Register (Antrag auf Festsetzung von Schadenersatz) und Zustellung]] \\
Beschreibt die Eintragung des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz in das Register und die Zustellung an die unterlegene Partei.