====== Erfordernisse des Antrags auf einheitliche Wirkung ======

Regel 6 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz regelt die Anforderungen an den Antrag auf einheitliche Wirkung, der beim Europäischen Patentamt eingereicht werden muss.

Regel 6 (1) -> [[Frist für die Antragstellung]] \\ 
Der Antrag auf einheitliche Wirkung ist spätestens einen Monat nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt beim Europäischen Patentamt zu stellen.

Regel 6 (2) -> [[Inhalt des Antrags]] \\ 
Der Antrag muss schriftlich in der Verfahrenssprache eingereicht werden und folgende Angaben enthalten:
- Angaben zur Person des Patentinhabers
- Nummer des europäischen Patents
- Angaben zum Vertreter, falls vorhanden
- Eine Übersetzung des europäischen Patents nach den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012.

===== siehe auch =====

DOEPS -> [[UPC:Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] \\
Regelt die Umsetzung und Verwaltung des einheitlichen Patentsystems.