====== Entscheidungsreife des Verfahrens ======

Regel 111 (b) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass der Vorsitzende Richter sicherstellt, dass das Verfahren am Ende der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache entscheidungsreif ist.

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**Regel 111 (b) EPGVO**

Der Vorsitzende Richter stellt sicher, dass das Verfahren am Ende der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache entscheidungsreif ist.
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===== siehe auch =====

Regel 111 EPGVO -> [[Rolle des Vorsitzenden Richters (Verfahrensleitung)]] \\
Beschreibt die Aufgaben des Vorsitzenden Richters während des mündlichen Verfahrens.