====== Entscheidungen und Anordnungen ======

Regel 127 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Anforderungen und Verfahren für die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts.

Regel 127 (1) EPGVO -> [[Inhalt einer Entscheidung]] \\
Beschreibt die notwendigen Bestandteile, die eine Entscheidung des Gerichts enthalten muss.

Regel 127 (2) EPGVO -> [[Anordnung der sofortigen Wirksamkeit]] \\
Regelt die Bedingungen, unter denen eine Entscheidung sofort wirksam wird.

Regel 127 (3) EPGVO -> [[Abweichende Meinungen]] \\
Erlaubt die Beifügung abweichender Meinungen zur Entscheidung des Gerichts.

Regel 127 (4) EPGVO -> [[Aufnahme in das Register]] \\
Bestimmt, dass alle Entscheidungen in das Register aufgenommen werden müssen.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.