====== Entscheidungen durch rechtskundige Mitglieder ======

Regel 4 (3) der [[Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] (DOEPS) regelt, dass Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz von einem rechtskundigen Mitglied getroffen werden müssen.

<note>
**Regel 4 (3) DOEPS**

Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz werden von einem rechtskundigen Mitglied getroffen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 4 DOEPS -> [[Abteilung für den einheitlichen Patentschutz]] \\
Regelt die Einrichtung und Aufgaben der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz.