====== Entscheidungen des Gerichts und abweichende Meinungen ======

Artikel 78 des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] regelt die Entscheidungsfindung des Gerichts und die Möglichkeit, abweichende Meinungen zu äußern.

Artikel 78 (1) -> [[Entscheidungsfindung des Spruchkörpers]] \\
Beschreibt, dass Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts mit Mehrheit getroffen werden und bei Stimmengleichheit die Stimme des vorsitzenden Richters ausschlaggebend ist.

Artikel 78 (2) -> [[Abweichende Meinungen der Richter]] \\
Erlaubt es jedem Richter, in Ausnahmefällen eine abweichende Meinung getrennt von der Entscheidung des Gerichts zu äußern.

===== siehe auch =====

EPGÜ, Teil 3, Kapitel VI -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht#Kapitel VI: Entscheidungen|Entscheidungen]] \\
Regelt, dass Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts auf vorgebrachten Tatsachen beruhen, schriftlich begründet und durch Mehrheitsbeschluss getroffen werden, wobei abweichende Meinungen möglich sind; zudem sind Vergleiche, die Wiederaufnahme bei neuen Tatsachen und die Vollstreckbarkeit in allen Vertragsstaaten vorgesehen.