====== Entscheidung über neue Gerichtsgebühren ======

Regel 302.2 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Entscheidung des Gerichts über die Zahlung neuer Gerichtsgebühren bei Trennung von Verfahren.

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**Regel 302.2 EPGVO**

Ordnet das Gericht eine Trennung des Verfahrens an, entscheidet es gemäß Teil 6 über die Zahlung neuer Gerichtsgebühren.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 302 -> [[Mehrere Kläger oder Patente]] \\
Regelt die Verfahren, wenn mehrere Kläger oder mehrere Patente beteiligt sind.