====== Entscheidung über neue Gerichtsgebühren ======

Regel 302 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Entscheidung des Gerichts über die Zahlung neuer Gerichtsgebühren im Falle einer Trennung des Verfahrens.

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**Regel 302 (2) EPGVO**

Ordnet das Gericht eine Trennung des Verfahrens an, entscheidet es gemäß Teil 6 über die Zahlung neuer Gerichtsgebühren.
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===== siehe auch =====

Regel 302 EPGVO -> [[Mehrere Kläger oder Patente]] \\
Erlaubt dem Gericht, Verfahren mit mehreren Klägern oder in Bezug auf mehrere Patente in getrennten Verfahren zu verhandeln und beschreibt die Bedingungen für die Trennung oder Zusammenführung von Verfahren.