====== Entscheidung über die Zulässigkeit von Anträgen ======

Regel 215 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt, dass das Gericht über die Zulässigkeit von Anträgen entscheidet, die von den Parteien gestellt werden.

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**Regel 215 (2) EPGVO**

Das Gericht entscheidet über die Zulässigkeit von Anträgen, die von den Parteien gestellt werden, und berücksichtigt dabei die Relevanz und die rechtlichen Grundlagen der Anträge.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 215 EPGVO -> [[Entscheidung über die Zulässigkeit]] \\
Beschreibt die Entscheidung über die Zulässigkeit von Beweismitteln und Anträgen im Verfahren.