====== Entscheidung über die Zulässigkeit ======

Regel 217 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) behandelt die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels.

Regel 217 (1) EPGVO -> [[Prüfung der Zulässigkeit durch das Berufungsgericht]] \\
Beschreibt, dass das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Rechtsmittels prüft und gegebenenfalls eine Entscheidung darüber trifft.

Regel 217 (2) EPGVO -> [[Verfahren bei Unzulässigkeit]] \\
Regelt das Verfahren, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.

Regel 217 (3) EPGVO -> [[Mitteilung der Entscheidung]] \\
Legt fest, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit den Parteien mitgeteilt wird.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.