====== Entscheidung über die Rückerstattung ======

Regel 369 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt, wer die Entscheidung über die Rückerstattung trifft und wie diese Entscheidung zu erfolgen hat.

<note>
**Regel 369 (3) EPGVO**

Die Entscheidung über die Rückerstattung der Gerichtsgebühren trifft:
(a) der Vorsitzende Richter des zuständigen Spruchkörpers;
(b) die Entscheidung muss schriftlich erfolgen und die Gründe für die Entscheidung darlegen;
(c) die Entscheidung ist endgültig und nicht anfechtbar.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 369 EPGVO -> [[Rückerstattung der Gerichtsgebühren]] \\
Beschreibt die Bedingungen und Verfahren für die Rückerstattung von Gerichtsgebühren.