====== Entscheidung über die Parteiänderung ======

Regel 310.4 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Entscheidung des Gerichts darüber, wer als Partei hinzugefügt wird oder an die Stelle einer Partei tritt.

<note>
**Regel 310.4 EPGVO**

Das Gericht entscheidet gemäß Regel 305, wer als Partei hinzugefügt wird oder an die Stelle einer Partei tritt und Regel 306 gilt entsprechend.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 310 -> [[Tod oder Auflösung einer Partei]] \\
Regelt das Verfahren bei Tod oder Auflösung einer Partei.